Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der Straßenausbaugebührensatzung

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der Straßenausbaugebührensatzung.

Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

 

  1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.

(Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein. Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und Steuerpflichtigen verständlich sein.)

 

  1. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.

(Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße überwiegend. Die bei einem kompletten Wegfall der Gebühren zu erwartende Forderung nach Straßenausbau kann so verhindert werden. Die Belastung der Anlieger sollte bei rd. 9.000€ „gedeckelt“ werden. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit ohne Bedürftigkeitsprüfung ist vorzusehen).

 

  1. Die zur Gegenfinanzierung notwendige Erhöhung der Steuereinkommen ist nachhaltig und für den Steuerpflichtigen zumutbar.

(Mit der Erhöhung eines Hebesatzes sind weitere Erhöhungen – auch aus anderen Gründen – für die nahe Zukunft auszuschließen. Die finanzielle Planung sollte einen 10 Jahreszeitraum umfassen. Basis für die Planung ist ein jährlicher Finanzierungsbedarf von 350.000€ für den Straßenausbau. Änderungen in der Erhebung von Steuereinkommen sind abzuschätzen bzw. abzuwarten. Die zusätzliche Steuerbelastung der Allgemeinheit durch die Anhebung von Hebesätzen sollte bei der Grundsteuer 200€ p.a. nicht übersteigen. Zu beachten ist, dass bei Erhöhung der Steuereinkommen auch eine Erhöhung der Abgaben (z.B. Kreisumlage) möglich ist. Der Finanzeffekt muss bei der Gemeinde netto ankommen)

 

  1. Die Änderung der Straßenausbaugebührensatzung beginnt zum 1. des Haushaltsjahres, nachdem alle nach der alten Satzung abzurechnenden Gebühren erhoben wurden. Für Übergangsfälle ist eine verzinsliche Rentierung vorzusehen.

(Zwischen alter und neuer Satzung hat eine klare zeitliche Trennung zu erfolgen. Wenn baulich möglich, sollte zwischen der letzten, nach der alten Satzung abzurechnenden Straßenausbaumaßnahme und der ersten, nach der neuen abzurechnenden, mindestens eine Zeitspanne von 1 Jahr liegen.)

SPD fordert Unterstützung für die Laubsammler

Der Nebel steigt, es fällt das Laub, Schenk ein den Wein den holden...“
So beginnt das Herbstgedicht von Theodor Storm.
Unsere Dichter sehen zumeist nur die sehr schöne Seite dieser Jahreszeit. Für
diejenigen von uns, deren Grundstücke und Bürgersteige voll des Laubes
unserer Straßenbäume sind, kann die Beseitigung schon zum Mühsal werden.
So scheint es doch nur einleuchtend, wenn hier die Hilfe der
Gemeinde gefordert wird. „Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen sind gerne
bereit, das Laub einzusammeln. Für die Abfuhr fordern sie die Unterstützung der
Gemeinde. Zu Recht,“ betont Ratsfrau Cornelia Matthies, die in ihrer Aktion
„Denk-Dein-Dorf“ auch dieses Thema genannt bekam.
Während einer Sitzung des Ortsrates Wendeburg wurde das Thema bereits
diskutiert.
Nicht überraschend, da mit den prächtigen Bäumen in der Bahnhofsstraße eine
exemplarische Problemlage direkt vor der Haustür liegt.
Da wurde über abschließbare Tonnen etc. gesprochen. „Wildeinwürfe“ sollten
unbedingt vermieden werden. Letztlich kam es im Ortsrat zu keiner Lösung.
Dies sehr zum Verdruss der beiden SPD-Ortsratsmitglieder.
Ludwig Thiemann:“ Wenn wir Laubsäcke zur Verfügung stellen könnten, diese an
einem bestimmten Termin abholen ließen, wären alle zufrieden. Mir scheint, dass
einige kein Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Missbräuchliche
Nutzung wird grundsätzlich unterstellt.“
Die SPD hatte in ihrem Antrag zur Erhöhung der Ortsratsmittel um 50Cent je
Einwohner für bürgernahe Dienstleistung das Thema „Herbstlaub“ explizit
genannt.
Dieser Antrag wird jetzt im Rahmen des Haushaltes für 2019 vom Gemeinderat
zu entscheiden sein.

Eine einfache, praktikable Lösung wird gesucht, damit sich die Wendeburger
auch entspannt dem zweiten Satz des Stormschen Gedichtes widmen können.

CDU in Wendeburg erhöht die Krippengebühren

Bisher wurde seitens der Gemeinde ein 50%iger Rabatt für das zweite Kind
einer Familie eingeräumt, wenn beide Kinder gleichzeitig Kindergarten
oder eine Kinderkrippe besuchen.


Mit der am 11.9. im Gemeinderat entschiedenen Änderung der
Kinderbetreuungsgebührensatzung wird die Gemeinde diesen
Geschwisterrabatt abschaffen. Hintergrund: Die Erstattung des Landes für die
kostenfreie Betreuung im Kindergarten deckt die bisherigen
Gebühreneinnahmen nicht. Der Haushalt der Gemeinde wird zusätzlich
belastet.


„Das ist einfach gedacht, zumal uns bisher noch keine konkrete Zahl
seitens der Verwaltung genannt werden konnte“, kritisiert SPD-Ratsfrau
Cornelia Matthies. „Wir wissen sehr gut, dass der Gemeindehaushalt
auch durch die notwendigen neuen Kinderkrippenplätze unter zunehmenden
Druck geraten wird“, ergänzt Jens Zielsdorf, Vorsitzender der SPD in
Wendeburg und Ratsherr, „ aber sollten wir so nebenbei ein Stück
Familienfreundlichkeit aufgeben?“ Mit der SPD sei das nicht zu machen.


„Es stimmt uns nachdenklich, dass Parteien, die die Familienfreundlichkeit in
ihren Wahlprogrammen immer herausgestellt haben, bei geringstem
Gegenwind einknicken“, resümiert Cornelia Matthies.

26.01.2017 Sitzung Feuerwehrschutzausschuss

Am Donnerstag, den 26.01.2017 tagte der Feuerwehrschutzausschuss in seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode.
Jeweils einstimmig, empfiehlt der der Ausschuss dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu verabschieden:

  • Ernennung von Detlef Siedentopp zum Ortsbrandmeister in Meerdorf.
  • Ernennung von Bernhard Rodde zum Ortsbrandmeister in Harvesse.
  • Ernennung von Klaus-Dieter Voges zum stellvertretenden Ortsbrandmeister in Bortfeld.
  • Ernennung von Timm Oelmann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister in Neubrück.

Weiterhin wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit einer Gegenstimme abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass das Feuerwesen in der Gemeinde Wendeburg durch einen externen Berater zu überprüfen.
Der Entwurf des Haushalts- und Investitionsplan 2017 wir mit zwei Enthaltungen der CDU dem Gemeinderat vorgelegt.
Die größten Posten hierbei sind die Neubeschaffung eines TLF4000 für die Kernortwehr Wendeburg mit ca. 320.000€, der Neubau eines Feuerwehrhaus in der Ortschaft Bortfeld sowie die Neubeschaffung eines HLF10. Einen Kostenansatz für beide Positionen lag nicht vor.