Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen
 
in der großen Politik nimmt die Opposition bei der Diskussion über den Haushalt Gelegenheit, diesen in Bausch und Bogen zu verdammen, ebenso die Arbeit der Regierung. Das machen wir nicht, das ist nicht unser Stil, wir bringen uns konstruktiv kritisch ein und tragen auch notwendige Sparzwänge und Streichungen mit.
 
Aber es ist auch die Aufgabe einer guten Opposition, den Finger in die Wunden zu legen und da gibt es Einiges:
Unser größtes Problem ist die ständig steigende Neuverschuldung und Liquiditätskreditquote. Man hat das Gefühl, im Finanzhaushalt verteilt man mit großzügiger Hand, im Ergebnishaushalt ist man dann kleinlich. Gewiss ist es richtig, gerade bei geringen Zinskosten notwendige Investitionen voranzutreiben, aber wer als Privatmann ein Haus baut, darf sich nicht nur von niedrigen Zinsen leiten lassen, sondern muss wissen, dass er sein Haus gerade in Niedrigzinszeiten möglichst schnell tilgen sollte und auch die Bewirtschaftungskosten tragen muss! Wir dürfen uns auch nicht blenden lassen, wenn uns der Bürgermeister am Ende jeden Jahres stolz Überschüsse verkündet. Das ist sicher zu Teilen auch Ausdruck sparsamer Haushaltsführung aber auch der Tatsache geschuldet, das viele Maßnahmen des Haushaltes nicht ausgeführt werden konnten, man denke nur an die Verzögerungen beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Bortfeld.
 
Besonders beunruhigend beim Finanzhaushalt ist dabei ist, dass wir sehenden Auges in die Haushaltskrise schlittern, wenn das momentane Allheilmittel „Grundstücksvermarktung“ ausfällt. Schon in 2020 sind die Einnahmen in Ihrer Höhe fraglich in allen drei Baugebieten gibt es noch Probleme und ob aus Meerdorf schon Erlöse zu erzielen sind, ist mehr als fraglich, nachdem man für die Realisierung ganze 5 Jahre gebraucht hat und im nächsten Jahr, wenn der Bebauungsplan vielleicht im Frühjahr genehmigt ist, es schwierig sein wird, eine potente Tiefbaufirma für die Erschließung zu finden.
Aus diesen finanziellen Zwängen heraus hat die SPD eine interfraktionelle Arbeitsgruppe beantragt, die sich mit der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen soll, um eben nicht in den Bankrott zu steuern. Diese wurde dann auch eingerichtet, von der CDU eigentlich als überflüssig angesehen und von der Verwaltung eher halbherzig unterstützt. Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung, die viel Arbeitszeit der entsprechenden Mitarbeiter anfordert, haben wir schließlich zugestimmt, die weitere Arbeit erst einmal auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Aber dann werden wir hartnäckig dranbleiben und zusätzlich externe Hilfe anfordern. Der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) bietet hier für kleines Geld professionelle Hilfe an und ein Blick von außen ist immer hilfreich, auch wenn man selbst seine Schularbeiten gemacht zu haben glaubt. Die Arbeit dieser AG wird nicht leicht, das wissen wir auch, denn im Ergebnishaushalt ist der Spielraum gering. Also muss streng geschaut werden, welche Investitionen Pflichtaufgabe sind und welche vielleicht sinnvoll aber eben nicht finanzierbar sind. Und man muss natürlich auch auf die Einnahmeseite schauen: Gibt es Chancen, Gewerbe anzusiedeln? Ist schwierig, weil es die Gemeinde über vierzig Jahre lang versäumt hat, für damals kleines Geld Bau- und Gewerbeland aufzukaufen. Andere Gemeinden waren da schlauer, wir haben es immer eingefordert und sind regelmäßig abgeschmettert worden. Vielleicht muss auch die Grundsteuer mal angehoben werden, aber dann muss der Bürger auch sehen, wo sein Geld bleibt insbesondere bei der Pflege öffentlicher Flächen. Auch glauben wir, dass nicht alle Möglichkeiten der Nutzung von Drittmitteln, wie Leader- oder auch die der Dorferneuerung ausgeschöpft sind. Ein Meerdorfer Unternehmer hat mich mal gefragt, warum er reichlich Aufträge in Edemissen für die Realisierung eben solcher Maßnahmen bekommt und in Wendeburg nicht.
 
 
Jetzt zu den größeren Blöcken im Einzelnen:
 
Der Bau eines Asylbewerberheimes ist evtl. sinnvoll und notwendig- nicht dass wir da Beifall von der falschen Seite bekommen - aber wir bemängeln, dass das Thema, nachdem es ein ganzes jähr nicht auf der öffentlichen TO stand und nur in kleinen Kreisen diskutiert wurde, jetzt plötzlich reingerollt wird ohne notwendige Konkretisierung, ohne eine Gegenüberstellung der Abriss - und der Neubaukosten und der Suche nach Fördermöglichkeiten. Auch der Bau einer Begegnungsstätte wird im Grunde unterstützt, aber auch hier fehlt die sorgfältige Konzeptionierung.
60.000 Euro für eine Ladestation für Campingmobile am Auebad sind vielleicht sinnvoll - aber notwendig? Da überlegt man dann schon, ob man das Geld doch besser in den zusätzlichen Bewegungsraum in der Meerdorfer Krippe gesteckt hätte. Überhaupt fällt auf, dass - wenn man die groben Investitionen der letzten Jahre betrachtet, eine Schieflage bei den einzelnen Ortsteilen festzustellen ist. Dies war unter anderem auch der Grund, warum wir ein sicher sinnvolles Kulturhaus in Bortfeld bei der vorgelegten unsicheren Finanzierung abgelehnt haben.
 
2021 könnte, wenn das Bauland überwiegend vermarktet wurde, ein finanziell schwieriges Jahr werden und dann bin ich schon gespannt, welche Sparversion für ein Feuerwehrgerätehaus in Meerdorf uns dann vorgelegt wird. Überhaupt vermissen wir die Planungskosten hierfür im Haushalt 2020.
Zu den Personalkosten: Ein riesiger Block, bei dem wir aber geringen Spielraum sehen: Gutes Personal muss eben gut bezahlt werden, des Öfteren haben uns gute Mitarbeiter verlassen, weil sie woanders bessere Verdienstmöglichkeiten geboten bekamen. Und notfalls muss auch im Bauamt und insbesondere im Bauhof verstärkt investiert werden. Hier sieht der Bürger am ehesten, wenn die Gemeinde den Aufgaben nicht nachkommt. Dabei liegt es nicht an mangelndem Willen oder mangelnder Qualifikation, wohl eher an fehlenden Delegationsunmöglichkeiten, gesundheitlichen Problemen oder - wie im Bauhof - an schlechten Arbeitsbedingungen. Daher begrüßen wir auch die Überlegungen der Verwaltung, hier Abhilfe zu schaffen. Auch begrüßen wir - auch wenn Privatisierung nicht gerade das Lieblingskind der SPD ist - dass die Verwaltung die Möglichkeiten bei der Vergabe von Standardaufgaben an Dritte prüft. Auch muss man , das ist meine persönliche Meinung - nicht jedem Wunsch nach Beseitigung einer temporären Pfütze oder der Beseitigung jedes zarten Löwenzahns nachkommen. Auch im gezielten Unterlassen gibt es Sparmöglichkeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Artenvielfalt
 
 
Zu der Baupolitik
 
Hier sind wir nicht ganz so kritisch wie die Grünen, die jetzt geplanten Bauvorhaben unterstützen wir vorbehaltlos. Insgesamt wünschen wir bei der Realisierung ein bisschen mehr konzeptionelles Vorgehen, ein bisschen mehr „ Städtebau“. In welchen Bereichen wollen wir welche Bauformen und/oder Geschosshöhen zulassen, wie können wir mehr Naturnähe und ländlichen Charakter steuern, wie verhindern wir lebensfeindliche Vorgärten in den neuen Baugebieten. Die SPD hat hierzu einen Antrag vorgelegt.
 
Überhaupt fordern wir mehr Klimaschutz: Wir haben mal vor Jahren ganz stolz und einstimmig beschlossen, eine klimafreundliche Gemeinde zu werden. Jetzt müssen wir es aber auch kräftig angehen. Es fehlt immer noch ein richtiges Leuchtturmprojekt, beim Ersatz von Heizungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen kommen wir nach kurzer Diskussion oft zu dem Ergebnis: Wir machen doch wieder „ das mit den Fähnchen“. So warten wir noch immer auf eine belastbare Berechnung der Kosten/Nutzen einer Solaranlage auf dem Sporthallendach in Bortfeld, es kann nicht sein, dass Experten mit den Ergebnissen ihrer Analyse so weit auseinander liegen. Auch sollte die Verwendung des Baustoffes Holz mehr berücksichtigt werden, zumindest bei jeder baulichen Investition alternativ geprüft werden, auch das kann ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz sein.
 
Wir begrüßen, dass die Gemeinde mehr Geld für die Anpflanzung von Bäumen vorgesehen hat. Handlungsbedarf sehen wir nach wie vor bei der Beseitigung öffentlichen Laubs. Bürgerinnen und Bürger, die für alle, die das öffentliche Grün genießen und davon Profitieren, muss geholfen werden. Unsere Aktion mit der kostenlosen Verteilung von Laubsäcken war natürlich im Umfang symbolisch, wir werden weiter Lösungen abfordern.
Wir begrüßen, dass nun endlich gemäß unserem Antrag ein modernes Ratsinformationssystem eingeführt werden soll. Das kostet Geld, aber es gibt sicher langfristig auch Möglichkeiten der Vereinfachung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und erleichtert den Ratsmitgliedern die Arbeit. Es sollte natürlich auch weiter an der Ausweitung zu einem Bürgerinformationssystem innerhalb einer modernisierten Homepage gearbeitet werden, gut und frühzeitig informierte Bürgerinnen und Bürger können die Umsetzung von evtl. kritischen Vorhaben erleichtern.
 
Wir wünschen uns aber auch einen noch besseren Umgang der Verwaltung mit uns Ratsmitgliedern. Die Erstellung zeitnaher Protokolle ist zwar deutlich besser geworden, aber es besteht noch Luft nach oben. Große Vorhaben wie den geplanten Bau eines Kindergartens in Neudruck sollten die nicht dem VA angehörenden Mitglieder des Rates nicht wieder aus der Zeitung erfahren.
 
Insgesamt hat man ein bisschen das Gefühl, hier und da eher als störend empfunden zu werden, Anfragen werden als Kritik an der Verwaltung gedeutet und die Notwendigkeit oft infrage gestellt. Ihr (Anm.: an den BM gerichtet) habt oft gute Ideen und die segnen wir auch gern ab, aber die Fraktionen haben eben auch gute Ideen und Nachfragebedarf, so funktioniert das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung.
Verbesserungswürdig ist auch der Dialog des Bürgermeisters mit den einzelnen Ortsbürgermeistern, regelmäßige Gespräche sind oft angekündigt worden aber nie umgesetzt. Dabei könnte hier der gelegentlich auftretende Unmut der Ortsräte über die unzureichende Umsetzung angekündigter und beschlossener Maßnahmen besser kommuniziert werden als mit langen Ausführungen per Mail.
 
 
Ich komme zum Schluss:
 
Der vorgelegte Haushalt ist an sich stimmig und die Maßnahmen überwiegend notwendig und sinnvoll und bei aller punktuellen Kritik an der Verwaltung sind wir im Großen und Ganzen mit der Arbeit der Verwaltung auch zufrieden. Unsere größten Kopfschmerzen haben wir mit der zunehmenden Verschuldung ohne den erkennbaren Willen, dieser durch mittelfristige Konzepte entgegenzusteuern.
 
Daher kann die Fraktion dem Haushalt auch nicht vorbehaltlos zustimmen, wir haben dies den einzelnen Mitgliedern der Fraktion freigestellt.
Bei der Kritik an der hohen pro-Kopf-Verschuldung sind wir auch ein bisschen egoistisch.
 
Die SPD hat den Anspruch 2021 wieder eine Mehrheit im Rat zu erlangen und da möchten wir gern beweisen, dass die Roten eben doch mit Geld umgehen können.

Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der Straßenausbaugebührensatzung

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der Straßenausbaugebührensatzung.

Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

 

  1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.

(Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein. Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und Steuerpflichtigen verständlich sein.)

 

  1. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.

(Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße überwiegend. Die bei einem kompletten Wegfall der Gebühren zu erwartende Forderung nach Straßenausbau kann so verhindert werden. Die Belastung der Anlieger sollte bei rd. 9.000€ „gedeckelt“ werden. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit ohne Bedürftigkeitsprüfung ist vorzusehen).

 

  1. Die zur Gegenfinanzierung notwendige Erhöhung der Steuereinkommen ist nachhaltig und für den Steuerpflichtigen zumutbar.

(Mit der Erhöhung eines Hebesatzes sind weitere Erhöhungen – auch aus anderen Gründen – für die nahe Zukunft auszuschließen. Die finanzielle Planung sollte einen 10 Jahreszeitraum umfassen. Basis für die Planung ist ein jährlicher Finanzierungsbedarf von 350.000€ für den Straßenausbau. Änderungen in der Erhebung von Steuereinkommen sind abzuschätzen bzw. abzuwarten. Die zusätzliche Steuerbelastung der Allgemeinheit durch die Anhebung von Hebesätzen sollte bei der Grundsteuer 200€ p.a. nicht übersteigen. Zu beachten ist, dass bei Erhöhung der Steuereinkommen auch eine Erhöhung der Abgaben (z.B. Kreisumlage) möglich ist. Der Finanzeffekt muss bei der Gemeinde netto ankommen)

 

  1. Die Änderung der Straßenausbaugebührensatzung beginnt zum 1. des Haushaltsjahres, nachdem alle nach der alten Satzung abzurechnenden Gebühren erhoben wurden. Für Übergangsfälle ist eine verzinsliche Rentierung vorzusehen.

(Zwischen alter und neuer Satzung hat eine klare zeitliche Trennung zu erfolgen. Wenn baulich möglich, sollte zwischen der letzten, nach der alten Satzung abzurechnenden Straßenausbaumaßnahme und der ersten, nach der neuen abzurechnenden, mindestens eine Zeitspanne von 1 Jahr liegen.)

SPD fordert Unterstützung für die Laubsammler

Der Nebel steigt, es fällt das Laub, Schenk ein den Wein den holden...“
So beginnt das Herbstgedicht von Theodor Storm.
Unsere Dichter sehen zumeist nur die sehr schöne Seite dieser Jahreszeit. Für
diejenigen von uns, deren Grundstücke und Bürgersteige voll des Laubes
unserer Straßenbäume sind, kann die Beseitigung schon zum Mühsal werden.
So scheint es doch nur einleuchtend, wenn hier die Hilfe der
Gemeinde gefordert wird. „Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen sind gerne
bereit, das Laub einzusammeln. Für die Abfuhr fordern sie die Unterstützung der
Gemeinde. Zu Recht,“ betont Ratsfrau Cornelia Matthies, die in ihrer Aktion
„Denk-Dein-Dorf“ auch dieses Thema genannt bekam.
Während einer Sitzung des Ortsrates Wendeburg wurde das Thema bereits
diskutiert.
Nicht überraschend, da mit den prächtigen Bäumen in der Bahnhofsstraße eine
exemplarische Problemlage direkt vor der Haustür liegt.
Da wurde über abschließbare Tonnen etc. gesprochen. „Wildeinwürfe“ sollten
unbedingt vermieden werden. Letztlich kam es im Ortsrat zu keiner Lösung.
Dies sehr zum Verdruss der beiden SPD-Ortsratsmitglieder.
Ludwig Thiemann:“ Wenn wir Laubsäcke zur Verfügung stellen könnten, diese an
einem bestimmten Termin abholen ließen, wären alle zufrieden. Mir scheint, dass
einige kein Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Missbräuchliche
Nutzung wird grundsätzlich unterstellt.“
Die SPD hatte in ihrem Antrag zur Erhöhung der Ortsratsmittel um 50Cent je
Einwohner für bürgernahe Dienstleistung das Thema „Herbstlaub“ explizit
genannt.
Dieser Antrag wird jetzt im Rahmen des Haushaltes für 2019 vom Gemeinderat
zu entscheiden sein.

Eine einfache, praktikable Lösung wird gesucht, damit sich die Wendeburger
auch entspannt dem zweiten Satz des Stormschen Gedichtes widmen können.

CDU in Wendeburg erhöht die Krippengebühren

Bisher wurde seitens der Gemeinde ein 50%iger Rabatt für das zweite Kind
einer Familie eingeräumt, wenn beide Kinder gleichzeitig Kindergarten
oder eine Kinderkrippe besuchen.


Mit der am 11.9. im Gemeinderat entschiedenen Änderung der
Kinderbetreuungsgebührensatzung wird die Gemeinde diesen
Geschwisterrabatt abschaffen. Hintergrund: Die Erstattung des Landes für die
kostenfreie Betreuung im Kindergarten deckt die bisherigen
Gebühreneinnahmen nicht. Der Haushalt der Gemeinde wird zusätzlich
belastet.


„Das ist einfach gedacht, zumal uns bisher noch keine konkrete Zahl
seitens der Verwaltung genannt werden konnte“, kritisiert SPD-Ratsfrau
Cornelia Matthies. „Wir wissen sehr gut, dass der Gemeindehaushalt
auch durch die notwendigen neuen Kinderkrippenplätze unter zunehmenden
Druck geraten wird“, ergänzt Jens Zielsdorf, Vorsitzender der SPD in
Wendeburg und Ratsherr, „ aber sollten wir so nebenbei ein Stück
Familienfreundlichkeit aufgeben?“ Mit der SPD sei das nicht zu machen.


„Es stimmt uns nachdenklich, dass Parteien, die die Familienfreundlichkeit in
ihren Wahlprogrammen immer herausgestellt haben, bei geringstem
Gegenwind einknicken“, resümiert Cornelia Matthies.

26.01.2017 Sitzung Feuerwehrschutzausschuss

Am Donnerstag, den 26.01.2017 tagte der Feuerwehrschutzausschuss in seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode.
Jeweils einstimmig, empfiehlt der der Ausschuss dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu verabschieden:

  • Ernennung von Detlef Siedentopp zum Ortsbrandmeister in Meerdorf.
  • Ernennung von Bernhard Rodde zum Ortsbrandmeister in Harvesse.
  • Ernennung von Klaus-Dieter Voges zum stellvertretenden Ortsbrandmeister in Bortfeld.
  • Ernennung von Timm Oelmann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister in Neubrück.

Weiterhin wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit einer Gegenstimme abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass das Feuerwesen in der Gemeinde Wendeburg durch einen externen Berater zu überprüfen.
Der Entwurf des Haushalts- und Investitionsplan 2017 wir mit zwei Enthaltungen der CDU dem Gemeinderat vorgelegt.
Die größten Posten hierbei sind die Neubeschaffung eines TLF4000 für die Kernortwehr Wendeburg mit ca. 320.000€, der Neubau eines Feuerwehrhaus in der Ortschaft Bortfeld sowie die Neubeschaffung eines HLF10. Einen Kostenansatz für beide Positionen lag nicht vor.