Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die nachhaltig und zukunftsorientiert ist.
Wir schaffen die finanziellen Freiräume für gezielte Investitionen, die Wendeburg
noch lebenswerter machen. Wir brauchen eine Idee, was Wendeburg zukünftig
ausmachen soll. Wir setzen Meilensteine für das Miteinander
Wendeburg muss attraktiver für Gewerbetreibende werden.
Die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde muss aktiviert werden.
Die sehr gute Infrastruktur im Bereich der B 214 muss genutzt werden.
Durch die von der SPD seit Jahren geforderten, nun endlich realisierten Baulandverkäufe ist der Haushalt in den letzten Jahren im Ergebnis positiv.
Notwendige Investitionen (Kindergärten, -Krippen, Feuerwehrhäuser, - Fahrzeuge) wurden getätigt bzw. sind fest eingeplant. Die Gemeinde scheint durch die coronabedingten Einnahmeausfälle recht glimpflich zu kommen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind aufgrund der Gewerbestruktur stabil.
Aber: Nach Wegfall der Erträge durch den Baulandverkauf rutscht der Haushalt ab 2022 ins Minus. Wir haben hierzu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe durchgesetzt, die sich dieser Problematik widmet.
Aber: Der teilweise marode Zustand der Infrastruktur und das halbherzige Umsetzen vereinbarter Umweltmaßnahmen (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Photovoltaik auf allen Gemeindeimmobilien) fordern einen hohen Investaufwand. Die gebildeten Rücklagen von rd. 2,7 Mio. bis Ende 2019 sind schnell aufgebraucht und zeigen außerdem, dass viele geplante Maßnahmen in den vergangenen Jahren nicht realisiert wurden (leichtes „Totsparen“). Dennoch ist der Schuldenstand bis Ende 2020 auf 15,7 Mio. gestiegen. Das ist trotz der zu zahlenden geringen Zinsen eine starke Belastung zukünftiger Handlungsfähigkeit.
Fazit: Die von der CDU geführte Gemeindeverwaltung realisiert nur das Notwendigste (gesetzliche Auflagen, Unausweichliches) eine zukunftsorientierte, bürgernahe Politik fehlt. Meilensteine des zukünftigen Handelns werden nicht gesetzt.
Mit rd. 2 Mio. Gewerbesteuereinnahmen ist Wendeburg im Verhältnis zu anderen Gemeinden relativ „mager“. Gleichwohl – das hat die Coranakrise gezeigt - sind die Gewerbesteuereinnahmen recht stabil.
Dies ist der weit gefächerten Struktur der Betriebe, Dienstleister etc. geschuldet. Gezielte Wirtschaftsförderung findet aber nicht statt. Die Ansiedlung von Gewerbetrieben wird nicht aktiv verfolgt, vielmehr ist sie eine Reaktion auf Nachfragen (VW-Logistikzentrum, Pflegeheim).
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 380 v.H. ist Wendeburg attraktiv, die Verkehrsanbindung ist insbesondere in Harvesse und Neubrück hervorragend.
Die SPD fordert seit Jahren eine verstärkte Ausweisung von Bauflächen für Gewerbebetriebe, hier ist nicht viel passiert (Hohes Tor, Drensäcker) Gewerbeansiedlung ist angesichts der Begrenztheit möglicher Flächen ein schwieriges Thema, aber nichts zu tun, ist fahrlässig